Aus dem Ortsgemeinderat Breitenbach

Ortsbürgermeister Jürgen Knapp eröffnete die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem 29. September 2011, im Dorfgemeinschaftshaus mit der Begrüßung der Anwesenden und der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Anschließend trat der Gemeinderat in die unveränderte Tagesordnung ein.


Nachwahl in Ausschüssen

Nachdem Thomas Wild zum 3. Ortsbeigeordneten und Jürgen Knapp zum Ortsbürgermeister gewählt worden waren, mussten für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Bau- und Liegenschaftsausschuss Nachwahlen stattfinden. Das Vorschlagsrecht lag jeweils bei der Wählergruppe Grünspecht. Für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde Stefan Schoppert und als sein Stellvertreter Martin Tiator vorgeschlagen. In den Bau- und Liegenschafts-ausschuss sollte Thomas Gregor nachrücken.
Dem stimmte der Rat in offener Abstimmung bei einer Gegenstimme von Urban Scherschel (WG Roth) und zwei Enthaltungen der betroffenen Ratsmitglieder mehrheitlich zu.


Kommunaler Entschuldungsfond

Dieser Entschuldungsfond des Landes Rheinland-Pfalz soll den Kommunen helfen, die sogenannten Kassenkredite deutlich zu reduzieren.
Er hat eine Laufzeit von 15 Jahren und an seinem Endtermin sollen die Restschulden auf etwa ein Drittel des Anfangsbetrages reduziert sein. Stichtag für die Berechnung der Eigenleistung der Ortsgemeinde, des Konsolidierungsbeitrages, ist der 31.12.2009. Zu diesem Datum betrugen die Liquiditätskredite der Ortsgemeinde Breitenbach 856.172 € und würden sich nach einem Beitritt zum Entschuldungsfond zum 31.12.2026 auf einen Restbetrag von 291.569 € verringern.
Jeweils ein Drittel von Zins und Tilgung kommen vom Land und aus dem kommunalen Finanzausgleich, das letzte Drittel in Höhe von 15.683 € jährlich muss die Ortsgemeinde selbst als Konsolidierungsbeitrag durch Verminderung von Ausgaben und die Erhöhung von Einnahmen erwirtschaften.
Der Ortsgemeinderat stimmte dem Beitritt grundsätzlich einstimmig zu und beauftragte den Ortsbürgermeister, mit der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Kusel Gespräche zur Vorbereitung des Konsolidierungsvertrages zu führen.


Friedhof Bambergerhof

Seit Februar 2011 gibt es auch auf dem Friedhof Bambergerhof ein Urnengrabfeld. Der Wunsch eines Nutzungsberechtigten, aus dem ursprünglichen Urneneinzelgrab ein Urnenwahlgrab zu machen, erforderte die Änderung der Belegungsabfolge in diesem Grabfeld.
Der Rat beschloss daher einstimmig, dass das Urnengrabfeld künftig von links mit Urneneinzelgräbern und von rechts mit Urnenwahlgräbern belegt werden soll.


Pfingstmarkt

Ortsbürgermeister Knapp informierte den Rat darüber, dass angedacht ist, den traditionellen Pfingstmarkt wiederzubeleben. Dies soll unter Federführung des Gewerbevereins als Gewerbeausstellung kombiniert mit einem Bauern- und Hand- werkermarkt geschehen. Da sich der Gewerbeverein wegen der GEWA 2012 in Waldmohr erst 2013 dazu in der Lage sieht, sollen Gespräche mit den Ortsvereinen stattfinden, ob sich eine abgespeckte Version unter deren Beteiligung bereits 2012 realisieren lässt.


Nebenkosten gemeindeeigener Gebäude

Bei den Gebäuden im Eigentum der Gemeinde fallen jährlich erhebliche Kosten für Heizung, Strom, Wasser und Abwasser, Telefon usw. an. Ortsbürgermeister Knapp trug vor, dass er hier, auch im Hinblick auf den Entschuldungsfond, teilweise erhebliches Einsparpotenzial sieht. Aus den Reihen des Ortsgemeinderates gab es sofort Bereitschaft, gerne ergänzt durch interessierte, eventuell fachkundige Bürger, Arbeitsgruppen zu bilden, die sich gezielt einzelne Verbrauchspositionen vornehmen und Vorschläge zu Einsparungen erarbeiten.


Außengelände Dorfgemeinschaftshaus

Für die Gestaltung des Außengeländes am Kindergarten liegt zu den Baukosten von rund 40.000 € eine Zuschussbewilligung von 25.000 € vor.
Für das Gelände am Dorfgemeinschaftshaus und an der Ecke Kirchstraße/Krummen-acker hat eine Planung Gesamtbaukosten von 112.800 € ermittelt. Die ADD Trier hat als Bedingung für eine Bezuschussung in Höhe von 50% die Erbringung von Eigenleistungen in Höhe von 10% der Kosten verlangt. Entsprechende Vorschläge hat der Dorferneuerungsausschuss in seiner Sitzung vom 22.9.2011 erarbeitet.
Die Ratsmitglieder Alois Junk (CDU) und Urban Scherschel (WG Roth) stellten sich mit Verweis auf die Verschuldung und die Problematik bei der Pflege der Grünanlagen der Gemeinde gegen die geplante Maßnahme und schlugen vor, nur eine kostengünstige Instandsetzung vorzunehmen. Ortsbürgermeister Knapp gab zu bedenken, dass man die Entwässerungsarbeiten in einer Größenordnung von ca. 30.000 €, auch im Hinblick auf die Maßnahme am Kindergarten, auf jeden Fall durchführen müsse und dass man bei einer Sparversion vermutlich keinerlei Zuschüsse bekomme. Mehrere Ratsmitglieder verwiesen zudem auf die bereits entstandenen hohen Planungskosten bei der Dorferneuerung und auch konkret bei diesem Projekt. Von Ratsmitglied Karl-heinz Becker (SPD) wurde angeregt, möglichst Festpreise zu vereinbaren, was auch in den Beschluss aufgenommen wurde. Gegen die Stimmen von Alois Junk und Urban Scherschel beauftragte der Rat die Verwaltung, die weiteren notwendigen Schritte für eine Umsetzung der Maßnahme einzuleiten.


Hilfsangebote für Senioren

Ortsbürgermeister Knapp informierte darüber, dass ab Oktober eine junge Frau ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Kindergarten Breitenbach ableisten wird. Neben der Arbeit im Kindergarten soll sie auch für Hilfsangebote für Senioren zur Verfügung stehen. Ratsmitglied Karl-Heinz Becker (SPD) kritisierte, dass diese Angaben noch zu unpräzise seien und beantragte, dass der Ortsbürgermeister ein konkretes Konzept dazu erarbeiten solle, was einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurde.


Windräder

Die Pläne zur Errichtung eines Windparks auf den Gemarkungen der Nachbargemeinden führen auch in Breitenbach zu regen Diskussionen. Ortsbürgermeister Knapp legte dar, dass man sich in Breitenbach in aller Ruhe mit der Möglichkeit der Errichtung von Windrädern, aber auch anderen Bereichen erneuerbarer Energien beschäftigen solle, da die derzeitige Rechtslage solche Anlagen auf unserer Gemarkung noch nicht zulässt. Ziel müsse sein, Windräder auf Grundstücken der Gemeinde zu errichten, damit die daraus resultierenden Einnahmen allen Bürgern zugute kommen. Auch seien Finanzierungsmodelle zu bevorzugen, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger aus Breitenbach und Umgebung beteiligen können, denn dadurch werde die Akzeptanz solcher Anlagen wesentlich erhöht.


Flurbereinigung

Bereits seit einigen Jahren läuft in Breitenbach die Flurbereinigung. In letzter Zeit herrscht mehr und mehr Unzufriedenheit darüber, dass weder Öffentlichkeit noch Ortsgemeinderat über den derzeitigen Planungsstand und die weiter geplanten Schritte informiert sind. Deshalb hatte Ortsbürgermeister Knapp ein Schreiben an die Flurbereinigungsbehörde mit der Bitte um eine entsprechende Informations-veranstaltung formuliert und verlas dieses in der Sitzung. Nach einer teilweise kontroversen Diskussion wurde diesem Schreiben mit geringfügigen Änderungen gegen die Stimmen von Joachim Ellmer, Werner Rimkus (beide SPD) und Johannes Roth (WG Roth) bei einer Enthaltung (Mark Lothschütz, SPD) mehrheitlich zugestimmt.


Anfragen von Ratsmitgliedern

Ortsbürgermeister Knapp ging auf eine Anfrage aus der letzten Sitzung zu den haushaltswirksamen Kosten der Bauernmärkte 2009 und 2010 ein. Der Ortsgemeinde sind über beide Haushaltsjahre insgesamt ungedeckte Kosten von 4661 € entstanden. Dazu kommen rund 6400 €, die für die Herrichtung von Feldwegen entstanden und daher im Haushaltsjahr 2010 entsprechend verbucht wurden.