WIR in Breitenbach

Aus dem Ortsgemeinderat Breitenbach

Ortsbürgermeister Jürgen Knapp eröffnete die Sitzung des Gemeinderates am

Mittwoch, dem 20. Mai, im Dorfgemeinschaftshaus mit der Begrüßung der

Anwesenden und der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

 

Zustimmung zu den Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2013

 

Die Haushaltsüberschreitungen wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner

Sitzung vom 16. April geprüft. Sie betrugen im Bereich Finanzwirtschaft rund 3500 €.

Für Investitionen fielen Haushaltsüberschreitungen von etwa 42500€ an. Im

Wesentlichen, weil für Baumaßnahmen des Jahres 2012 die Schlussrechnungen der

Baufirmen erst Anfang 2013 vorlagen. Diese Überschreitungen waren weitgehend

durch Zuschüsse gedeckt. Nach einer ausführlichen Erläuterung der verschiedenen

Positionen durch Frau Scherer von der Finanzabteilung der

Verbandsgemeindeverwaltung stimmte der Rat einmütig zu.

 

Jahresabschluss 2013 und Entlastung der Verantwortlichen

Hier übernahm der 1. Beigeordnete, Thomas Kollitz (SPD) den Vorsitz und übergab

das Wort sogleich an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Sören

Ellmer (SPD). Dieser berichtete aus der Sitzung vom 16.4. und trug die wesentlichen

Kennzahlen des Haushaltsjahres 2013 vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Rechnungsunterlagen des

Haushaltsjahres 2013 stichpunktartig überprüft und konnte keinerlei Beanstandungen feststellen.

Auf eine entsprechende Empfehlung des o.g. Ausschusses billigte der

Ortsgemeinderat den Jahresabschluss 2013 und erteilte den Verantwortlichen

einstimmig die notwendige Entlastung.

 

Erhöhung der Friedhofsgebühren

Über die Notwendigkeit, die Friedhofsgebühren teilweise deutlich zu erhöhen, haben

wir Sie bereits in der letzten Ausgabe des „Südkreises“ ausführlich unterrichtet.

Ergänzend sei hier einmal darauf hingewiesen, dass selbst nach dieser Erhöhung die

Gesamtkosten für ein Reihengrab rund 400€ und für ein Rasengrab sogar 600€

niedriger sind als im benachbarten Lautenbach oder Fürth.

Trotz einstimmiger Empfehlung des Haupt-, Haushalts- und Finanzausschusses

entwickelte sich eine teilweise emotionale Diskussion. Die gleichen Ratsmitglieder,

die noch vor zwei Jahren einen Vorschlag von Ortsbürgermeister Knapp, die

Gebühren im Hinblick auf die zu erwartenden Erhöhungszwänge moderat steigen zu

lassen, abgelehnt hatten und die im Ausschuss den jetzt vorgelegten Zahlen

zugestimmt hatten, wetterten in der öffentlichen Sitzung gegen die geplanten

Gebühren. Gegen vier Stimmen von Johannes Roth, Urban Scherschel und Christoph  Lang ( WG Roth)

sowie Bernd  Schmolze (SPD) und bei vier Enthaltungen stimmte der

Gemeinderat der Änderung der Friedhofsgebühren mehrheitlich zu.

 

Innenbereichssatzung Grube Labach

Für den Ortsteil Grube Labach gab es bisher keinen klar definierten sogenannten

„Innenbereich“. Nach einer Bauvoranfrage für ein dort gelegenes Grundstück

verlangte die Kreisverwaltung Kusel den Erlass einer entsprechenden Satzung.

Diese umfasst im Wesentlichen die bisher bebauten Grundstücke und den

öffentlichen Verkehrsraum. Bei vier Gegenstimmen der WG Roth stimmte der Rat der

vorgelegten Satzung mehrheitlich zu.

 

Entwässerung und Wegebau auf dem Friedhof Breitenbach

In den nächsten beiden Jahren sollen auf dem Friedhof u.a. die Hauptwege

gepflastert werden. Basis ist die bereits aus dem Jahr 2009 stammende

Entwurfsplanung des Büros Hartenfels. Da dessen Inhaber zur Zeit

Landtagsabgeordneter und nicht mehr planerisch tätig ist, mussten die weiteren

Schritte bis hin zu Ausschreibung und Bauleitung an ein anderes Planungsbüro

vergeben werden. Wegen der bisher guten Erfahrungen erteilte der Gemeinderat

einstimmig den Auftrag dazu dem Büro Decker aus Kusel.

 

Heizung Schönbachtalhalle

An der Ausschreibung für die Erneuerung der Heizungsanlage hatten sich insgesamt

sieben Firmen beteiligt. Günstigster Bieter war die Firma Wolf aus Waldmohr mit

rund 117 000€ brutto. Das teuerste Angebot lag bei über 170 000€. Nachdem der

Fachplaner, Herr Eggerichs, dem Gemeinderat seine aktualisierte

Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgestellt hatte, vergab dieser den Auftrag einstimmig

an die o.g. Firma.

Da für die Erd-, Beton- und Pflasterarbeiten mit geschätzten Kosten von etwa

10 000€ nur eine Firma ein Angebot abgegeben und rund das Doppelte verlangt

hatte, beschloss der Rat, die Ausschreibung aufzuheben und in einem erweiterten

Kreis von Firmen neu auszuschreiben. Bei einer Enthaltung von Urban Scherschel

(WG Roth) wurde Ortsbürgermeister Knapp ermächtigt, in Abstimmung mit den

Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden, den dann wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.

 

Hackschnitzellager

Ortsbürgermeister Knapp informierte den Rat, dass die Ausschreibung im Gange ist,

aber noch keine Ergebnisse vorliegen. Nach nochmaliger intensiver Diskussion über

Detailfragen, wurde er ermächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten und

Fraktionsvorsitzenden, im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel den

wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Dabei gab es drei Gegenstimmen (WG

Roth) und sechs Enthaltungen.

 

Reparaturen an Straßen und Gehwegen

In den beiden vergangenen Jahren wurden bereits für insgesamt 80 000€ durch die

Fa. Jahns Reparaturen ausgeführt. Diese wurden über die Preise des

Rahmenvertrages der Firma mit den Verbandsgemeindewerken ausgeführt.

Um auch weiterhin Planungs- und Ausschreibungskosten zu sparen, soll dies mit den

2015 zur Verfügung stehenden 25 000€ in gleicher Weise erfolgen. Die zu

reparierenden Bereiche sind in Begehungen mit Ortsbürgermeister und

Gemeinderatsmitgliedern festzulegen. Dabei werden auch notwendige Reparaturen

z.B. an Hydranten oder Kanaldeckeln, die in die Zuständigkeit der

Verbandsgemeindewerke fallen, ermittelt. Einstimmig folgte der Rat diesem Vorschlag.

 

Annahme von Spenden

Ebenso einig war der Gemeinderat bei der Annahme zweier Spenden für den

Gemeindekindergarten. Vom LIONS Förderverein Kusel e.V. kamen 1000€ und die

Wählergruppe Roth spendete 200€ aus ihrer Weihnachtsbaumeinsammelaktion.

 

Antrag der SPD-Fraktion: Bildung eines Ausschusses zum Thema Leerstände

Die SPD-Fraktion schlug in ihrem Antrag vor, einen Ausschuss bzw. ein Gremium zu

bilden, das offensiv das Problem der vorhandenen Leerstände von Wohn- und

Gewerbeimmobilien angeht. Auf Hinweis von Ortsbürgermeister Knapp, dass man im letzten Herbst beschlossen hatte, den fünf Jahre zuvor geschaffenen

Dorferneuerungsauschuss zu erhalten, um sich mit genau solchen Themen zu

beschäftigen, beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, dass sich dieser

Ausschuss in seiner nächsten Sitzung mit der Problematik befassen solle. Den

Eigentümern von Immobilien soll außerdem die Möglichkeit geboten werden, ihr

Objekt auf der Homepage der Ortsgemeinde zu präsentieren. Der Betreuer der

Homepage, Karl-Heinz Becker (SPD), wird eine entsprechende Rubrik vorbereiten.

 

11.06.2015

Text: Jürgen Knapp